CVP Kanton Solothurn

Bischof und Müller-Altermatt wiedergewählt, Wähleranteil stabil

Die CVP Kanton Solothurn freut sich sehr über die ausgezeichnete und deutliche Wahl von Pirmin Bischof im 1. Wahlgang. Im Nationalrat können wir unseren Wähleranteil auf hohen 14.2 % stabil halten, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt schaffte die Wiederwahl mit einem sehr guten Ergebnis. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern von Herzen für ihr Vertrauen!

Die CVP Kanton Solothurn begrüsst die Anträge der Finanzkommission zur Steuervorlage

Die CVP Kanton Solothurn ist erleichtert, dass eine breite Einigung in der Finanzkommission erzielt werden konnte und unterstützt die Anträge der Finanzkommission. Mit dem nun vorgeschlagenen Steuersatz sollte es gelingen, den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn in Schlagdistanz zum Schweizer Mittel zu halten. Damit einher geht die Möglichkeit, einen grossen Teil der Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton […]

Prämienerhöhung? Kostenbremse!

Heute wird Bundesrat Alain Berset die Kosten der Krankenkassenpräminen für das kommende Jahr verkünden. Es wird wohl, Wahlkampf-Jahr sei Dank, nur eine sehr moderate Erhöhung sein. Dafür werden die Prämien und Kosten in den nächsten Jahren wieder mehr steigen, wenn sich nicht endlich alle Akteure zu einer umsetzbaren Lösung zusammenraufen. Mit der Kostenbremse-Initiative der CVP […]

Voranschlag 2020 seriös – aber wenig euphorisch!

Die CVP Kanton Solothurn nimmt den Voranschlag 2020 mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Die Vorgaben der Finanzkommission werden mit dem vorliegenden Voranschlag nicht erreicht, aber immerhin wurde eine Verbesserung gegenüber dem IAFP 2020 – 2023 erreicht. Der Voranschlag 2020 sieht einen Cashflow von 104,3 Mio. (Vorgabe FIKO: 120 Mio.) vor und die Nettoinvestitionen liegen bei […]

Vernehmlassung: Änderung des Kapo-Gesetzes

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Kantonspolizeigesetzes konnte die CVP Kanton Solothurn Stellung nehmen. Die CVP begrüsst insbesondere die verlängerte Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten. Weiterhin sollen nur Schweizerinnen und Schweizer Bürger den Polizeiberuf ausüben können. Dokumente: Vernehmlassung Änderung KapoGesetz

Belastet der Finanz- und Lastenausgleich die Gebergemeinden zu stark?

Jeweils in der Septembersession geht es darum, die Steuerungsgrössen des Finanzausgleiches unter den Gemeinden für das kommende Jahr festzulegen. Das ist dann auch immer der Zeitpunkt, bei welchem sich ein Teil der Vertreter der Gebergemeinden darüber beklagt, dass sie zu stark belastet werden. Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die Fakten nicht aus den Augen […]

Für eine starke Mitte

Die CVP geht stabilisiert aus den eidgenössischen Wahlen hervor und wird sich auch in den nächsten vier Jahren für eine starke Mittepolitik und tragfähige Lösungen in der Gesundheits-, Klima- und Europapolitik einsetzen. Sie ist und bleibt die stärkste Partei der Mitte im Nationalrat und bleibt voraussichtlich im Ständerat die klar bestimmende Kraft. Gemessen an allen Umfragen und an der aktuellen Themenlage, darf die CVP das vorläufige Resultat als Erfolg werten.

RSS-Feed 20.10.2019

Wir halten die Schweiz zusammen

Wir haben das grosse Privileg, in einer direkten, freien Demokratie zu leben. Heute Sonntag wählen wir die Mitglieder der eidgenössischen Räte für die nächsten vier Jahre und gestalten somit die direkte Demokratie aktiv mit. 4645 Kandidierenden, darunter über 700 für die CVP, möchten sich für die Zukunft der Schweiz engagieren, so viele wie noch nie zuvor. Dieses freiwillige und intensive Engagement ist nicht selbstverständlich. Das grosse Interesse an der politischen Arbeite zeigt einerseits einen ausserordentlichen Willen und Bereitschaft, sich für die Schweiz und ihre Bevölkerung einzusetzen. Andererseits kommt so ein grosser Handlungsbedarf bei den zentralen Herausforderungen zum Ausdruck.

CVP Schweiz

Die CVP kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe

In der Herbstsession hat der Ständerat den Kompromissvorschlag des Bundesrates für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung zurückgewiesen. Die CVP hat diese Vorlage unterstützt, mit der die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren hätte beseitigt werden können. Die CVP lässt sich durch die Verzögerungstaktik des Parlamentes jedoch nicht entmutigen und kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe.

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