CVP Kanton Solothurn

Nomination für die Eidgenössischen Wahlen 2019

Die CVP des Kantons Solothurn hat an ihrer Versammlung vom 21. März 2019 sechs Kandidatinnen und sechs Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 per Akklamation nominiert. Auch Ständerat Pirmin Bischof wurde erneut nominiert. Liste CVP Nord-Ost: Muriel Jeisy-Strub, Juristin, Gemeinderätin, Olten Susanne Koch Hauser, Betriebsökonomin, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin, Erschwil Sandra Kolly-Altermatt, Kaufm. Leiterin einer Treuhandunter...

Eidgenössische und kantonale Steuervorlage: (k)eine Glaubensfrage?

Am 19. Mai stimmen wir über eine eidg. und eine kantonale Steuervorlage ab. Mit der Revision des Steuergesetzes, die zwingend ist, weil die bisherige Steuerpraxis für Statusfirmen nicht mehr rechtens ist, soll der Wirtschaftsplatz Solothurn gestärkt werden. Mit der Vorwärtsstrategie und einem einheitlichen, tiefen Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen will der Kanton erreichen, dass hier […]

Sessionskommentar: Privatschulden

Die Grüne Faktion verlangt in ihrem Auftrag, dass im Kanton Solothurn die Budget- und Schuldenberatung sichergestellt wird. Auch wir werden diesen Auftrag unterstützen. Mit Sorge beobachten wir, wie gerade jüngere Leute Mühe haben, mit dem Geld umzugehen. Dass man sich nicht alles leisten kann, was man sich wünscht, müssten Jugendliche schon im Elternhaus lernen. Doch […]

Umfrage zur März-Kantonsratssession

Sind Sie mit dem neuen Finanzausgleich für die Kirchgemeinden einverstanden? Ja. Die Unterstützung der Landeskirchen für ihre sozialen und gesellschaftlichen Leistungen wird zwar reduziert, es besteht dafür Planungssicherheit über sechs Jahre. Unsere Fraktion begrüsst deshalb die Modernisierung des Finanzausgleichs unter den Kirchgemeinden. Soll die Budget- und Schuldenberatung im ganzen Kanton sichergestellt werden, wie es ein […]

Sessionsbericht zur STAF

Der Kantonsrat traf sich zu einer Sondersession zur Steuerreform. Worum geht es? Privilegierte Firmen müssen heute nur wenig Steuern bezahlen. Das wird als ungerecht empfunden: Von der OSZE, aber auch von vielen Schweizerinnen und Schweizern, welche nicht nachvollziehen können, weshalb solche Holdinggesellschaften – im Gegensatz zu ihnen – so wenig Steuern bezahlen müssen. Aber nicht […]

Endlich Herr Bundesrat Berset, aber auf Worte müssen jetzt Taten folgen

Die hohen Gesundheitskosten sind das drängendste Problem der Schweizer Bevölkerung. Eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, wie sie die CVP-Initiative verlangt, ist darum dringend nötig. Das hat der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid nun endlich richtigerweise erkannt. Die CVP wird mit ihrer Kostenbremse-Initiative dafür sorgen, dass der politische Druck für eine griffige Lösung hoch bleibt. Bisher agierte […]

Die CVP will Parlament und Volk das erste und letzte Wort geben

Die CVP-Fraktion fordert mit einer Fraktionsmotion eine gesetzliche Grundlage, um das frühzeitige Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU), falls das Abkommen unterzeichnet werden sollte, zu sichern.

Die AHV-Steuervorlage sichert unseren Wohlstand

Mit der AHV-Steuervorlage werden Unternehmenssteuern in der Schweiz gesichert, Arbeitsplätze erhalten und die AHV als wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaates stabilisiert. Ein Nein würde bedeuten, dass die Steuerregimes nicht abgeschafft, die AHV weiter destabilisiert und die Schweiz grossem internationalen Druck ausgesetzt werden würde.

RSS-Feed 12.03.2019

CVP-Fraktion fordert klare Bedingungen für den zweiten Kohäsionsbetrag

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer Fraktionssitzung den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die erweiterte EU. Die Fraktion unterstützt diesen Beitrag nur unter der Bedingung, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Zudem soll ein grösserer Teil des Beitrages für den Bereich Migration eingesetzt werden. Ausserdem unterstützt die CVP-Fraktion die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, welche die CVP massgebend prägte. Unter anderem sollen die Ausbildungszulagen neu schon zu Beginn der Ausbildung ausbezahlt werden und nicht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs.

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Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

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Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

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