CVP Kanton Solothurn

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

1. Soll der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Begrenzung des Pendlerabzugs enthalten, wie dies ein Auftrag verlangt? Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass der Pendlerabzug zukünftig beschränkt wird und dass dieser im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative angepasst wird. Aus ökologischer Sicht ist ein langer Arbeitsweg nicht noch mit hohen, teils fast ausufernden Steuerabzügen […]

CVP fasst Parolen und schaut auf die Wahlen zurück

Die CVP Kanton Solothurn hat an ihrer Online-Delegiertenversammlung vom 28. April 2021 auf die Regierungsratswahlen Rückschau gehalten. Sie freut sich sehr über das gute Wahlergebnis von Sandra Kolly-Altermatt, bedauert aber den Sitzverlust. Auch wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Da Sandra Kolly-Altermatt mit ihrer Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt […]

Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Nein zur Trinkwasser-Initiative: 39 Nein – 9 Ja – 5 Enthaltungen Nein zur Pestizid-Initiative: 33 Nein – 24 Ja – 2 Enthaltungen Ja zum Covid19-Gesetz: 53 Ja – 0 Nein – 1 Enthaltung Ja zum CO2-Gesetz: 53 Ja – 2 Nein – 0 Enthaltungen Ja zum Anti-Terrorismus-Gesetz: Parteivorstand hat Parole vorgängig einstimmig beschlossen.

CVP Kanton Solothurn nimmt Wahlergebnisse mit gemischten Gefühlen entgegen

Die CVP Kanton Solothurn freut sich sehr über die deutliche Wahl von Sandra Kolly-Altermatt in den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Erstmals in der Geschichte gibt es damit eine Frauenmehrheit in der Solothurner Regierung. Thomas A. Müller verpasste leider äusserst knapp die Wahl. Mit Sandra Kolly-Altermatt wird die CVP weiterhin über eine ausgezeichnete Vertreterin im […]

Breite überparteiliche Unterstützung für Müller und Kolly-Altermatt

Die CVP Kanton Solothurn freut sich sehr über die breite überparteiliche Unterstützung von Thomas A. Müller und Sandra Kolly-Altermatt. Sowohl die EVP als auch die glp unterstützen die Kandidaturen offiziell. Und auch prominente Exponenten weiterer Parteien wie Iris Schelbert-Widmer, Grüne Stadträtin aus Olten und Christoph Kunz, ehemaliger SP-Gemeindepräsident in Obergösgen setzen sich für die Wahl […]

RSS-Feed 13.01.2021

Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

CVP Schweiz

Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

Eine starke Mitte für eine starke Schweiz!

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

CVP fasst Parolen und schaut auf die Wahlen zurück

Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021