CVP Kanton Solothurn

Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates – Gut aber nicht ausreichend

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Kostendämpfung sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei langem nicht aus um die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Die CVP begrüsst darum grundsätzlich die Stossrichtung, sieht aber weiteren dringenden Handlungsbedarf. Das Ansinnen, die Kosten zu senken, scheint bei allen Akteuren vorhanden, doch wirklich sparen sollen bitte die […]

Vernehmlassungen 13.08.2019

Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

Grundsätzlich begrüssen die CVP Kanton Solothurn die Stossrichtung der E-Government-Strategie der Regierung. Wichtig erscheint uns insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sollen stets die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Insbesondere für die Wirtschaft bietet die Möglichkeit, behördliche Dienstleistungen mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand in Anspruch zu nehmen...

Staatspolitik und Recht

Listenverbindung von BDP, CVP, EVP und glp zur Stärkung der politischen Mitte

Wie bereits bei den nationalen Wahlen 2015 werden sich die Solothurner Kantonalparteien von BDP, CVP, EVP und glp erneut zu einer grossen Mitte-Listenverbindung zusammenschliessen. So soll die politische Mitte überparteilich gestärkt und deren Sitz für den Kanton Solothurn abgesichert werden. Die stets gute Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kantonsratsfraktion stützt diesen Entscheid zusätzlich. Die Parteien der […]

Politik hautnah und Musik live

Die zweite Ausgabe der Veranstaltung C-Dur findet am 30. August in Bellach statt. Ausgewiesene Kenner des Gesundheitswesens diskutieren über das Thema Kostenexplosion, und kein Geringerer als Pepe Lienhard sorgt mit seinem Orchester für Show und Tanz: Auch die zweite Ausgabe der öffentlichen Veranstaltung C-Dur vom Freitag, 30. August, in Bellach wird dem Slogan „Politik hautnah […]

Ständerat Pirmin Bischof einflussreichster Parlamentarier der Deutschschweiz

Die Sonntagszeitung hat in ihrer vergangenen Ausgabe die Mitglieder des National- und des Ständerates auf ihren Einfluss hin verglichen. Die CVP des Kantons Solothurn freut sich sehr, dass ihr Ständerat Pirmin Bischof dabei den 2. Platz aller Parlamentarier belegt. Bischof ist nicht nur Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Mitglied mehrerer weiterer Kommissionen […]

Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates - Gut aber nicht ausreichend

Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Seit über 20 Jahren garantieren die Bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Darum sind sie für die CVP nicht verhandelbar. Im Gegenteil, der Bilaterale Weg soll weiterentwickelt und durch ein institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden. Mit den von der CVP geforderten Klärungen ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, das die Beziehung zur EU vereinfacht.

Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

Seit Jahrzehnten profitiert der Staat durch höhere Steuern und weniger Rentenauszahlungen auf Kosten der verheirateten und eingetragenen Paare. Eine Gleichbehandlung durch Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine längst fällige Forderung der CVP, welche auch bereits seit 1984 durch das Bundesgericht verlangt wird.

Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Wir halten die Schweiz zusammen.

Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

C-Dur mit Pepe Lienhard

Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates – Gut aber nicht ausreichend

Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

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Politik hautnah und Musik live

Ständerat Pirmin Bischof einflussreichster Parlamentarier der Deutschschweiz

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Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates - Gut aber nicht ausreichend

Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

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